Wahlbistro

Die Bürgerlichen fordern ewig weniger Bürokratie. Für mich als Geschäftsführerin einer KMU in der Stadt Zürich ist das unbegreiflich:

1. Fast sämtliche administrativen Aufwendungen geschehen aufgrund von nationalen oder kantonalen Gesetzen und Vorschriften. In der Stadt bleibt fast kein Spielraum, um «Bürokratie» zu senken.

2. Für Restaurants und das produzierende Gewerbe sieht das ganz leicht anders aus, aber auch da besteht kaum ein kommunaler Hebel.

3. Als Vertreterin eines Dienstleistungs-KMU stelle ich fest, dass ich kaum administrative bürokratische Aufwendungen habe. Ich möchte gerne mal konkrete Beispiele hören. Sozialversicherungen (AHV, BVG), Lohnadministration, Buchhaltung, Handelsregistereinträge, Versicherungen sowie Mehrwertsteuer gehören nunmal zum Alltag eines KMU und führen – wenn im Griff – nicht zu hohen Aufwänden und sind auch nicht wegzudenken.

4. Baubewilligungen sind allerdings ein anderes Thema.

Das grösste Problem sind meiner Meinung nach die sändig steigenden Kosten für die Mieten. Bereits heute sind gute Lagen im Stadtzentrum für KMU weit gehend unerschwinglich.

So besteht denn auch eine starke Tendenz, dass lokale Unternehmen aus der Innenstadt verdrängt werden. Sie können sich nur noch die Mieten etwas ausserhalb leisten – erleiden dadurch aber einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil.

In der Innenstadt dominieren mehr und mehr die grossen internationalen Marken. Das ist nicht nur schlecht für die verdrängten KMU, sondern es ist auch schlecht für unsere Stadt – denn sie wird dadurch ein Stück weit austausch- und verwechselbarer.

Deshalb ist die Stadt gefordert, für lokale KMU bezahlbaren Raum zu schaffen – ohne damit Verluste zu erleiden, aber auch ohne damit Gewinn zu erzielen. Denn letztlich werden wir alle davon profitieren, wenn es den lokalen KMU gut geht.

Interessant, dass sich hier vorab mal links-grüne in die Diskussion einschalten.

@Florian Utz

Ich teile ganz entschieden diese Meinung. Im Zusammenhang mit den Mieten muss auch das Gewerbe erwähnt sein. Wenn das Kleingewerbe, Quartierlädeli etc. keine bezahlbaren Räume mehr finden, dann hat dies erstens auf den Lebensraum “Wohnquartier” negative Auswirkungen – keine lebendige Erdgeschossnutzungen mehr – und führt zweitens zu mehr (unnötigem) Verkehr, weil man in die Innenstadt oder in die Agglo einkaufen geht.

@Jacqueline Badran

Manchmal habe ich das Gefühl, die KMU-Klagerei komme von Leuten, die selbst keine KMU haben oder dann keine anderen KMU unterstützen. Ich hatte mehrere Jahre ein Internet Startup. OK. Mehrwertsteuer und so war nicht mein Ding. Aber dafür gibt es ja Buchhalter, Treuhänder etc. Die müssen auch von was leben, nicht?! Macht doch Sinn: Arbeitsteilung.

Ich teile die Meinung, dass zahlbare Räume ein entscheidendes Problem der KMU sind – insbesondere für das produzierende und verkaufende Gewerbe. Ich pflege jeweils den Begriff “Starbuckisierung” – das heisst nur noch globalisierte margenträchtige Ladenketten können noch die Mieten bezahlen.

Unsere sehr innovative, exportfähige Kreativbranche (z.B. Möbel- & Kleiderdesigner) hat für einen Markteintritt keine Chance mehr.

Das andere Thema sind die Wohn-Mieten meiner MitarbeiterInnen. Ich muss hier wegen den hohen Mieten bis zu tausend Franken p.m. höhere Löhne zahlen und habe damit einen klaren Konkurrenznachteil. Alternativ muss ich hinnehmen, dass meine Leute lange pendeln (z.b. von Bern), was ihre Arbeitsproduktivität und Flexibilität schmälert. Das ist echt ein Standortnachteil der Stadt Zürich ersten Rangs.

@Balthasar Glättli

Wie wahr. Bürokratie ist Schuld statt eigene Unfähigkeit.

Die Realität zeigt, dass die Losung «mehr Parkplätze, weniger Steuern» an den Bedürfnissen der KMU vorbei zielt: Zürich bildet das Zentrum der aufstrebenden Kreativwirtschaft. Wichtige Erfolgsfaktoren dafür sind die starke Präsenz der (Fach-)Hochschulen und das reichhaltige Kulturangebot der Stadt.

Und dass auch für Läden die Parkplatzerschliessung nur einer von vielen und ein oft nur nebensächlicher Aspekt der Standortfrage ist, zeigt das aktuelle Beispiel der Papeterie Waser im Kreis 1. Diese zog zum Jahresbeginn vom Limmatquai ins Oberdorf um und verzichtete damit bewusst und aus eigenem Antrieb völlig auf die direkte Erreichbarkeit für Automobilisten. Der Inhaber hofft am neuen Standort auf ein durchmischteres Publikum als am Limmatquai, wo seine Nachbarschaft von Kleidergeschäften geprägt war.

Rotgrün hat erkannt, dass der Schuh anderswo drückt, z.B. eben bei den Mietzinsen.

Um die Anfangsfrage zu beantworten: Zürich ist KMU-freundlich.
Wie von anderen geschrieben, hat die Stadt wenig Möglichkeiten, dies zu ändern. Zentral sind die Rahmenbedingungen für den Standort Zürich. Ich bin froh, dass die Stadt Zürich nicht in der Steuerwettbewerbshysterie mitmacht, sondern auf hervorragende Rahmenbedingungen (Verkehr, Infrastruktur, Umwelt, Kultur) setzt. Diese kosten natürlich etwas, schlussendlich lohnt sich aber diese Strategie: Die Stadt Zürich ist sehr attraktiv für Firmen und Einzelpersonen.

Neben den oben erwähnten Punkten finde ich das Investitionsvolumen der Stadt wichtig – 700 Millionen sind es pro Jahr, die auch den lokalen KMU zu Gute kommen. Die Frage ist, was sich hier durch Ausnützen des Spielraums noch machen lässt (z.B. lokale Angebote bevorzugen, kürzere Zahlungsfristen, Starthilfen).

Zürich ist also KMU-freundlich. So fasse ich die bisherigen Kommentare in einem simplen Satz zusammen.

Wie sieht es mit der Parkplatzproblematik aus? In den neunziger Jahren schlossen SP und FDP einen Verkehrskompromiss. Dieser ist inzwischen sehr brüchig geworden. Das Gewerbe und die bürgerlichen Parteien machten die Parkplätze in den letzten Monaten zu einem zentralen Thema.

Das müsste doch hier auch die FDP- und SVP-Gäste aus dem Busch klopfen!

Mein KMU liegt mitten im Kreis 4 – ohne Parkplätze. Täglich kommen Kunden zu uns von überall her aus der Schweiz. Nicht ein einziges Mal war es ein Problem. Viel wichtiger ist die Nähe zum Hauptbahnhof und zum ÖV.

Für Läden mag das in Einzelfällen leicht anders aussehen. Erwiesen ist jedoch, dass gerade Läden in Fussgängerzonen besser frequentiert werden. Und wo gibt es schon Läden in der Innenstand wo man grosse Lasten mi nach Hause schleppen müsste und diese sich nicht liefern lassen könnte?

Ich möchte niemandem etwas unterstellen, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass die Parkplatzfrage oft eine Statusfrage ist – eine Politik mit Blick in den Rückspiegel sozusagen. Früher gingen nur diejenigen per Tram, die sich kein Auto leisten konnten. Ich kenne heute noch Leute, die denken Tram und Bus seien für den «Pöbel». Eigenartig, dass sie das praktische am ÖV nicht sehen.

Mehr Parkplätze bedeuten mehr Autoverkehr. Wer also mehr Parkplätze fordert, fordert zugleich auch mehr Autoverkehr – und somit noch mehr Belastungen für die Menschen, welche in unserer Stadt wohnen.

Das Volk hat jedoch in den letzten Abstimmungen immer wieder klar gemacht, dass die Belastungsgrenze durch den Autoverkehr erreicht ist. Ich denke, es ist langsam Zeit, dass FDP und SVP den Volkswillen zur Kenntnis nehmen – und vor allem respektieren.

Warum sind Parkplätze ein Politikum? Warum können nicht die Besitzer von Boden frei entscheiden, ob darauf ein Parkplatz oder ein Loungesofa stehen soll? Warum mischen sich der Staat und seine machtgierigen Politiker selbst in die kleinsten Fragen des Alltags ein?

Es ist das gleiche Problem wie mit dem Finanzsystem: Zuerst mischt sich der Staat ein und reguliert alles, und dann kracht das Kartenhaus zusammen. Es passiert immer wieder in den verschiedensten Bereichen (Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Umverteilungswerke etc), und niemand lernt die Lektion daraus: REGULIERUNG IST UNTAUGLICH.

Die Parkplätze, die zum Politikum werden, stehen häufig auf öffentlichem Grund. Und da gibt es zahlreiche Interessen, die miteinander vereinbart werden müssen: Ladenbesitzerinnen, ÖV-Benutzer, Autofahrerinnen, Velofahrer, Nachbarn…

Aufgabe der Politik ist es, diese Konflikte zu lösen.

@Dominik Schönenberger

Wenn ich ein Stück Land besitze, so spielt es für die Menschen eine sehr grosse Rolle, ob ich darauf ein Wohnhaus, ein Parkhaus, eine Güllegrube oder ein Endlager für radioaktive Abfälle errichte. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass es diesbezügliche Vorschriften gibt.

Was übrigens die Finanzkrise betrifft, so sieht man ja, ob Länder mit laschen Regulierungen (z.B. USA, Island oder Irland) oder aber Länder mit starker Regulierung (wie namentlich die skandinavischen Staaten) besser dastehen. Persönlich würde ich derzeit jedenfalls lieber in Schweden als in Island leben.

@Claudia Nielsen

Das ist genau das Problem. Wenn etwas dem Staat gehört, gehört es irgendwie allen und doch niemandem. Es gibt keinen rechtsamen Eigentümer, der das Eigentum sorgfältig und mit Liebe erhält, entwickelt und verteidigt. Stattdessen gibt es ein unaufhörliches Gezänk bis in alle Ewigkeit, wer darauf parkieren, urinieren, oder einen Botéllon veranstalten darf. Wenn der Grund aber privat ist, ist glasklar, wer das Sagen hat. Und niemand muss ungerechtfertigte Steuern zahlen, um die Scherben zusammenzusammeln.

@Florian Utz

Solange Sie niemandem schaden, sollten Sie auf Ihrem Grundstück machen dürfen, was sie wollen.

Die Finanzmarktregulierung in den USA genauso erstickend wie überall sonst. Die staatliche Monopolisierung und Entwertung des Geldes hat zum Kollaps in Raten von Banken und Pensionskassen geführt.

“Solange Sie niemandem schaden” – das ist genau der springende Punkt. Ich teile die Meinung zu hundert Prozent, dass ich mit meinem Eigentum (und im Übrigen auch sonst) soll tun und lassen dürfen, was immer ich will, solange ich damit niemanden schädige.

Die entscheidende Frage ist also, ob zusätzliche Parkplätze jemanden schädigen. Meine Antwort lautet ja, weil zusätzliche Parkplätze zusätzlichen Verkehr bringen – und somit zusätzlichen Lärm und zusätzliche Abgase. Die Bewohnerinnen und Bewohner an den Verkehrsachsen wie etwa der Rosengartenstrasse oder Am Wasser/Breitensteinstrasse spüren dies Tag für Tag.

Sie haben Recht, Verkehr hat Vor- und Nachteile. Doch diese lassen sich nicht objektiv feststellen. Werte sind subjektiv und individuell.

Vielleicht gibt es Ausländerfamilien, die für eine geringere Wohnungsmiete gerne mehr Lärm in Kauf nehmen? Vielleicht gibt es Genies, die Verkehrslärm mit Ohrenstöpseln neutralisieren? Oder vielleicht entwickeln profitgierige Unternehmer lärmdämpfende Fenster?

Der Schaden durch Verkehr ist gar nicht so gross, wie Sie sich das vorstellen. Möglicherweise stellen Sie mit der staatlichen Verknappung von Parkplätzen einen grösseren Schaden an, als er durch die (von Ihnen angenommenen) zusätzlichen Autofahrten verursacht worden wäre.

Ich finde es auch toll, wenn in der Altstadt wenig Autos fahren und keine Zigis geraucht werden. Aber wir sollten vorsichtig sein, anderen Leuten gewaltsam Regeln aufzuzwingen, die über Eigentumsschutz hinausgehen.

Jawoll, Dominik Schönenberger, schaffen wir die Regulierung des Verkehrs ab. Öffnen wir Autobahnen in beide Richtungen, verzichten wir konsequent auf Ampeln und Wegweiser und vertrauen wir auf den Willen zur völligen Selbstorganisation. Das kommt sicher gut.

Herr Kyriacou, der Strassenverkehr ist natürlich nicht der Bereich, wo wir heute Probleme haben. Der Finanzsektor ist etwa seit den 30er Jahren die am stärksten regulierte Branche überhaupt, und schauen Sie mal, wie regelmässig es zu Krisen kommt. Das müsste nicht sein.

Ich stehe nicht ein für Anarchie, sondern für Vertragsfreiheit und Privateigentum. Eine private Autobahn, wo die Geschwindigkeitsregeln des Betreibers gelten, wäre durchaus denkbar. Sicherheit wäre ein Wettbewerbsfaktor. Die eine Bank bietet ein Bankgeheimnis, die andere nicht. Was soll der Staat damit zu tun haben? Er verzerrt nur die Realität.

Schade, dass Sie kein Vertrauen in die Organisationsfähigkeit der Menschen haben. Sie glauben unbescheiden, ohne Politiker würde die Menschheit im Chaos versinken. Dabei ist es der Staat selber, der dauernd Probleme verursacht (Gesundheitssystem, Altervorsorge etc).

@ Dominik Schönenberger

Falsch! Der Finanzsektor war nur bis zum Mauerfall stärker reguliert. Danach wurde er immer mehr dereguliert; unter der Ära Clinton wurden wichtige Regulierungen aufgehoben http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29235/1.html, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1009/weltfinanzkrise/0002/index.html, die dann zu den verheerenden Auswüchsen der Finanzmarktkrise 2007/08 führten.

Dies wegen zu wenig, nicht wegen zu viel Regulierung!! Die Schwächung der Nationalstaaten durch die laisser faire-WTO-Verträge brachte diesen Dschungelkapitalismus. Eine Wiederstärkung der Nationalstaaten durch Deglobalisierung würde der Fehlentwicklung („freier“ Kapitalverkehr, Güterverkehr, Personenverkehr) Einhalt gebieten und einer kleinräumigen u. nachhaltigen Wirtschaftordnung wieder den Weg öffnen.

National, dezentral, lokal hat nun wieder Zukunft!

Mit Finanzregulierung meine ich die staatliche Monopolisierung und Preisfixierung des Geldes, die Aufhebung des Goldstandards und die unaufhörliche Ausweitung der Papiergeldmengen. Die Bilanzsumme der SNB ist im Jahr 2008 um 70% gestiegen.

Die heutigen Banken sind wegen der fraktionellen Geldschöpfung latent insolvent, und das ist staatlich gewollt. Jede andere Firma mit 2% Eigenkapital würde vom Richter liquidiert.

Von Dschungelkapitalismus kann keine Rede sein. Die heutigen Banken haben genauso wenig Entscheidungsfreiheit wie die SBB oder die Post. In den USA wird die Regulierung von den Banken selbst kontrolliert, zu ihren eigenen Gunsten.

Ich gehe mit Ihnen einig, dass staatliche Regulierung, wenn überhaupt, auf lokaler Ebene erfolgen sollte. Weniger auf nationaler Ebene, sondern noch lieber auf dem Level der Kantone und Gemeinden.

@Dominik Schönenberger

Schade, dass Sie kein Vertrauen in die Organisationsfähigkeit der Menschen haben. Sie glauben unbescheiden, ohne Politiker würde die Menschheit im Chaos versinken. Dabei ist es der Staat selber, der dauernd Probleme verursacht (Gesundheitssystem, Altervorsorge etc).

Das ist eine etwas gar eigenwillige Lesart meiner Reaktion auf Ihre herausgeschriene Parole «REGULIERUNG IST UNTAUGLICH.»

Sie ist in dieser Absolutheit untauglich und falsch.

Übrigens habe ich heute dem Jahresbericht des Präsidenten der Geschäftsvereinigung Limmatquai-Dörfli – ich bin dort seit Jahren Mitglied – entnommen, dass die Besucherfrequenzen am Limmatquai zunehmen. Wegen der vielen Parkplätze wird’s wohl nicht sein.

Bitte entschuldigen Sie meine kurzgefasste Parole, welche deshalb aber nicht haltlos ist. Ich glaube, die bestehenden gravierenden Probleme führen zu ebenso gravierenden Einsichten, auch wenn sie in Ihren Augen als absolut erscheinen mögen.

Wenn Sie ein Geschichtsbuch öffnen, werden Sie zum gleichen Schluss kommen.

Wenn anstatt staatlichem Interventionismus nur zwei Grundregeln, Freiheit und Privateigentum, konsequent respektiert und geschützt würden, wäre folgendes vermieden worden: Parkplatzgezänk, Bankgeheimnis-Chaos, Gesundheitskosten-Exzess, Inflation, diverse Staatsbankrotte, 9/11, Irakkrieg, Nazis, etc etc etc. Habe ich recht oder habe ich recht?

Last but not least müssten wir dann auch fast keine Steuern zahlen und die einzelnen Bürger hätten genug Geld übrig, um sich in echter Solidarität zu üben, die definitionsgemäss freiwillig ist.

@ Dominik Schönenberger

Das staatliche Währungsmonopol ist meines Wissens in allen Ländern (ausser Eurozone) verankert. Unaufhörliche Ausweitung d. Geldmenge ist ein Problem, speziell seit der UBS-”Rettung” und im Dollarraum (FED). Genau da besteht auch die Gefahr eines Zusammenbruchs der “Welthandelwährung Dollar”. Hätte längst durch eine neutrale Leitwährung ersetzt werden müssen!

Der grosse Teil der Geldschöpfung findet aber immer noch bei den Geschäftsbanken (Giralgeld) statt. Darum auch diese Finanzblasen. Die Lösung wäre eine Vollgeldreform, wie sie J.Huber in seinem Buch: Geldschöpfung in öffentlicher Hand vorschlug. Siehe auch http://www.monetative.org.

Bezüglich Entscheidungsfreiheit habe ich eher den Eindruck, dass die Schweizer Regierung wie eine Tochterfirma der UBS agiert als umgekehrt. Auch die SNB und die Finma sind durch Ex-UBS Leute unterwandert. Darum endlich ausmisten!

Zurück zum ursprünglichen Thema:

Die Bedürfnisse und Probleme der verschiedenen KMU sind je nach Branche und Geschäft verschieden. Beim einen Betrieb können es sehr wohl die zwei Parkplätze sein, die in seiner Nähe verschwinden. Für den anderen ist es der Heizpilz oder der Lounge-Sessel im Aussenbereich, der nicht mehr zugelassen ist. Für den Dritten sind es die unsinnigen Reglementierungen der Ladenöffnungszeiten.

Tatsache ist doch, dass die Reglementierungsdichte immer mehr zunimmt und es daher für einen KMU komplizierter wird vorauszusehen, ob seine Investitionen in den Betrieb auch nachhaltig sind. Das schlimmste, was uns passieren kann, dass Unternehmer sich in der Stadt nicht mehr entfalten können oder wollen und damit Arbeitsplätze gefährdet werden. Bürokratieabbau ist sehr wohl ein Thema.

@Joachim Hagger

Ich bin gleich doppelt einverstanden – sowohl mit der Aussage zur Heterogenität der KMU-Szene wie auch zum Vorschlag, auf die ursprüngliche Frage zurück zu kommen.

Ein Nachsatz aber zur Reglementierungsdichte und dem geforderten Bürokratieabbau: Es hat in den letzten Jahren eine bedeutende Deregulierung eingesetzt, insbesondere für die Gastronomie und bei den Ladenöffnungszeiten.

Dennoch kann die öffentliche Hand zum Bürokratieabbau beitragen – mit elektronischen Schaltern: ich möchte Steuern, AHV- und MWST-Abrechnungen endlich online einsenden können. Allerdings würde ich dasselbe auch gerne bei meiner Pensionskasse tun können, auch die Privatwirtschaft besteht hier noch auf Papierkram.

Die Idee eines «One stop shops» für Firmengründungen begrüsse ich sehr – die Forderung steht seit Jahren im KMU-Papier der Grünen Zürich.

Genau – zurück zum Thema.

Habe ja in meinen ersten Voten geschrieben, dass die Probleme der KMU branchenabhängig sind. Ebenfalls habe ich betont, dass kaum Regulierungen und Bürokratie (ausser Nutzung öffentlicher Raum und gewisse Baubestimmungen) auf städtischer Ebene anfallen.

Moniert man die zunehmende Bürokratie (von der ich nichts merke), dann sollte man doch einsehen, dass die Mehrheiten auf Kantons- und Bundesbene ganz klar bürgerlich sind.

Mir stinkts nämlich ganz gewaltig, dass Bürokratie dauern den Linken zugeschoben wird; ich gebe aber jederzeit gerne zu, dass die Linke klar auch dazu beiträgt.

@Joachim Hagger

Bitte machen Sie doch einmal ein paar Beispiele, wo die Bürokratie zugenommen hat (inkl. städtischer Beispiele).