Wahlbistro

Die Polizei hat einen schwierigen Job. Nach fast jedem Einsatz wird sie kritisiert: Von links, wenn sie hart durchgreift, und von rechts, wenn sie nicht die maximale Härte anwendet.

Bei allem Verständnis für den schwierigen Job der Polizei muss jedoch ganz klar gesagt werden, dass in letzter Zeit einige Fehler passiert sind. Zum einen ging die Polizei bei der “Aktion Respekt” zumindest in Einzelfällen (wie jenem des Velofahrers) klar zu hart vor. Und zum anderen würde man sich manchmal durchaus ein härteres Vorgehen gegen die Gewaltkriminalität wünschen.

Und ja: Natürlich darf es nicht sein, dass die Polizei bei massiven Ausschreitungen nicht präsent ist. Eine mögliche Lösung für dieses Problem wäre ein Pikettdienst auch für normale Polizeibeamte. Zwar ist die Reaktionszeit hier etwas länger als bei einer regulären Einsatzreserve, doch dafür wäre diese Lösung finanziell verwantwortbar.

Jetzt enttäuschen Sie mich aber, Herr Hermann. Der 10vor10-Beitrag vom letzten Dezember machte bereits eine grosse Runde. Die “Aktion Respekt” der Polizei war und ist richtig.

Ich bin grundsätzlich keine Hardlinerin. Aber offensichtlich braucht es mehr als nur eine stärkere Präsenz an neuralgischen Stellen. Es braucht vor allem drakonische Strafen. Nur das wirkt abschreckend.

Wenn die Spontan-Randaliererei vom letzten Wochenende keine Konsequenzen hat, finde ich das problematisch. Es wird wieder und wieder solche Ausschreitungen geben. Hatte sie eine politische Message?

Gerade bei solchen Events sollte vermehrt gefilmt und fotografiert werden. Wer delinquiert und erwischt wird, soll im Schnellzugstempo verurteilt werden. Und das nicht milde!

Wir BewohnerInnen des Langstrassenquartiers sind auf Polizeipräsenz angewiesen. Ohne sie würden Drogen- und Sexmilieu gelegentlich überborden und wir müssten uns unsicher fühlen.

Am Samstagnacht hatte ich allerdings keine Freude an der Polizei – ich war froh, dass ich “hinten rum” nach Hause bin. Es kann sein, dass man auch mit 100 PolizistInnen die Randale nicht hätte verhindern können (siehe 1. Mai-Nachdemo).

Es ist zwar überraschend, dass die Polizei so überrascht war. Es kann aber passieren. Im Nachhinein sind richtige Einschätzungen schliesslich einfach (nachhär isch me immer gschiider).

Dass aber die Polizei kein Bein verhaften konnte und nachher noch von einem optimalen Einsatz spricht – wer kommt denn da noch mit? Um aus Fehlern zu lernen, braucht es als erstes Einsicht. Die Verteidigung des eigenen Rechthabens soll nicht verhindern, es in Zukunft besser zu machen.

@Claudia Nielsen

Von einem optimalen Einsatz kann ganz sicher nicht gesprochen werden, da teile ich Ihre Meinung.

Was mich stört ist dies: Die Polizei hat genug Leute, um am Mittwoch eine Grosskontrolle nach VBZ-Schwarzfahrern zu machen, mit ca. 40 Leuten. Die Polizei hat genug Leute, um am Samstag (nach Aussage eines Polizisten offenbar mit dem Auftrag “Zero Tolerance”) Standkontrollen zu machen bei allen Parteien, die im Wahlkampf waren. Wenns allerdings kracht, dann sind plötzlich nicht mehr genügend Leute da.

Korrekt finde ich die Lehre von Esther Maurer, dass es ein Pikett- und Alarmierungssystem braucht. Und nicht eine millionenteure permanente Aufstockung des Korps. Hinzufügen würde ich: es braucht vielleicht auch eine richtige Gewichtung der Einsätze (vgl. die Beispiele der drei Polizeigrosseinsätze der letzten Woche – wobei der einzig wichtige eben kein Grosseinsatz war).

Weiten wir das Thema aus.

Offensichtlich griff die Kantonspolizei Zürich eben zu einer neuen Methode: Sie veröffentlicht erstmals ein Fahndungsbild eines Fussball-Hooligans.

Wohin steuern wir mit dieser Methode?

Dass diese Ausschreitungen weder entschuldbar, noch tolerierbar sind, steht ausser Frage.

Finanziell wäre es aber unsinnig, einen allzeit bereiten Einsatztrupp auf Reserve zu halten (dafür geschehen solche spontanen Ausschreitungen zu selten). Ich befürworte aber die Schaffung eines Pikettdienstes.

Allgemein befürworte ich eine Aufstockung der Polizei. Eine erhöhte Polizeipräsenz kann für mehr Sicherheit sorgen und zwar nicht nur bei Ausschreitungen.

Ich bin aber der Meinung, dass Chaoten, die erwischt werden, für die Kosten zur Kasse gebeten werden sollen. Falls sie dazu finanziell nicht in der Lage sind, sollten sie verpflichtet werden, dies in Form einer Arbeitsleistung zu tun. Dies am besten beim Aufräumen des von ihnen angerichteten Schadens (damit sie gleich reparieren können, was sie zerstört haben) oder zu einem späteren Zeitpunkt, bei sonstigen Arbeiten helfen.

Wir haben ein Problem, das schleckt keine Geiss weg. Die Sofortlösung besteht aber nicht darin, immer härtere und immer mehr Gesetze zu schaffen (und schon gar nicht Datenbanken für Unschuldige!), sondern die bestehenden Gesetze rasch und konsequent durchzusetzen.

Selbst wenn ein Randalierer am vergangenen Samstag gefasst worden wäre, hätte er vermutlich noch ganz lange bis es zu einer Verurteilung warten müssen. Für eine konsequente Durchsetzung braucht aber die Polizei und v.a. auch die Justiz die notwendigen Mittel.

Was bringt es, Leute zu verhaften und sie dann auf freiem Fuss lange auf eine Verhandlung warten zu lassen? Fahndungsfotos (auch im Internet) können ein Mittel sein, aber ein solcher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bedarf einer klaren und ausdrücklichen Regelung in einem Gesetz (eine Lücke zu schliessen, kann ich locker mit meinem liberalen Gewissen vereinbaren.)

Im Polizeidepartement gibt es ja in jedem Fall einen Wechsel an der Spitze. Man muss kein Prophet sein, dass der Neue oder die Neue am 7. März erstmals gewählt wird. Also aus diesem Quartett wird jemand Polizeivorstand: Claudia Nielsen, Daniel Leupi, André Odermatt oder Urs Egger.

Ich gehe davon aus, dass alle vier Kandidierenden hier im Wahlbistro dabei sind. Sonst würden sie ihren Wahlkampf nicht ernst nehmen.

Es wäre wertvoll, wenn sie sich hier äusserten.

Wie sehen sie die polizeilichen Aufgaben?

Den raschen Verhaftungen und Verfahren kann ich zustimmen.

Die Arbeit der Polizei ist eine stetige Gratwanderung. Einerseits muss sie für Ordnung sorgen, andererseits muss sie verhältnismässig handeln. An den Ordnungskräften entlädt sich auch viel Wut und es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Momenten ruhig bleiben kann und keine Fehler passieren.

Generell finde ich es daher sehr heikel, wenn man als Politiker Vorurteile über böse Polizisten schürt. Dies kann unter Umständen zu einer Verschärfung des Problems und zu noch weniger Respekt vor der Polizei führen.

Ja, Polizisten machen auch Fehler (wie wir bei der “Aktion Respekt” gesehen haben). Diese müssen verhindert werden und dürfen nicht vorkommen. Auch dafür ist die Politik verantwortlich. Dies tut man aber nicht, indem man das Feindbild der bösen Polizei, die nur Leute schikanieren und Unschuldige registrieren will, aufzieht.

@Andreas Meier

Die Polizei ist dafür da, dass sich alle sicher fühlen und frei bewegen können. Sie muss dafür sorgen, dass sich Regeln für alle da sind. Dazu muss sie gut ausgebildet sein und gut ausgerüstet sein, und ausserdem über genügend Personal verfügen. Ich bin nicht sicher ob 200 bis 300 PolizistInnen mehr einfach für eine Reserve, die meist als Reserve nichts zu tun hätte, sinnvoll sind.

Wichtiger wäre ein taugliches Alarmierungssystem. Damit die Polizeileute nicht ständig Überstunden anhäufen, braucht es eine generelle Aufstockung im Polizeikorps. Schliesslich ist die Bevölkerung in den letzten zehn Jahren auch um 20′000 Personen gewachsen und das verlängerte Ausgangsangebot bringt auch negative Seiten.

Ebenso muss man auch über die Aufstockung an anderen Stellen nachdenken: Jugendarbeit, SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention), Stadtreinigung usw.

Was in der Diskussion weder hier, noch sonst vorkommt, ich aber erschreckend finde, ist die Haltung der “Organisatoren”. Man erinnere sich an den Bericht im Tagi, wo sich Teilnehmer als Beobachter dargestellt haben, die sich zwar gewundert haben, weshalb denn da Fenster eingeschlagen wurden, oder dass da Vermummte rummrennen, aber eingeschritten ist niemand. Abgegrenzt hat sich keiner.

Sprich, es fühlt sich niemand als Bürgerin oder Bürger auch nur im Mindesten mitverantwortlich, noch nicht mal die Teinehmenden an einer Demo. Man schaut zu wie es eskaliert und die Exekutive, insbesondere die Polizei, darf dann die Prügel einstecken.

ich vermute, dass es viel einfacher wäre, frühzeitig etwas zu unternehmen, etwa dem schwarzen Block kein Rückzugsfeld zu bieten, als dann mit unfriedlichem Ordnungsdienst der Polizei das schlimmste verhindern, wenn es längst eskaliert ist.

Gewaltexzesse nach Fussballspielen und “spontane Gewaltdemos” ohne politischen Hintergrund dürfen nicht toleriert werden. Am 1. Mai muss die offizielle Kundgebung am Morgen bis und mit Schlussansprache der Gewerkschaften vom 1. Mai-Komitee bewilligt werden. Auch anschliessende Veranstaltungen und Infostände auf der Kasernenwiese sind OK. Jedoch sollte die Nachdemo des schwarzen Blocks, der jedes Mal wüste Schäden verursacht, drakonisch unterbunden werden!

Deshalb braucht die Polizei sofort mindestens 50 Mann mehr. Dann muss erörtert werden, ob sie sogar noch weitere 150 Mann bräuchten, um gegen solche Fälle wie letzten Samstag gewappnet zu sein. Diese stünden nicht bloss tatenlos in Reserve, sondern wären mit Pager ausgerüstet normal im Einsatz und könnten in heiklen Situationen sofort aufgeboten und eingesetzt werden.

Da mehr Menschen in unserer Stadt mehr Dichtestress verursachen, braucht es logischerweise mehr Polizei.

Massvolle Aufstockung des Polizeikorps: Ja, das braucht es – im Rahmen der Bevölkerungsentwicklung.

Besseres Alarm- und Aufgebotssystem: Ist unbedingt nötig.

Riesige Reservetruppe: Können wir uns sparen, wenn wir die anderen zwei Punkte befolgen.

Härter Durchgreifen: Nein, eher konsequenter und schneller.

Organisatoren mit in die Pflicht nehmen: Unbedingt. Ob es sich dabei um einen Fussballclub, 1.-Mai-Organisatoren oder Botellón-Aufrufer geht. Diese können zwar nicht für alles verantwortlich gemacht werden, aber sie sollen sich kooperativ zeigen, gegen die randalierenden Mitläufer alles Mögliche vorzukehren.

Internet-Pranger: Wenn es anders nicht mehr geht. Wichtiger ist jedoch, die Schuldigen aus der Anonymität zu holen.

Was es meines Erachtens auch noch braucht: Die Eltern von jugendlichen Randalierern in die Pflicht nehmen.

@ Joachim Hagger

Viele von Ihnen genannte Massnahmen könnte ich auch unterschreiben, jedoch nicht die Sichtweise, dass Fussballclub, 1.Mai und Botellon auf gleichem Niveau abgehandelt werden können.

Beim Fussballclub kann man gegen Hooligans vorgehen (z.B. Stadionverbot), jedoch nicht wegen diesen das Fussballspiel verbieten. Beim 1.Mai ist es ähnlich: Das Recht auf Versammlungsfreiheit, Art.22 BV (friedliche Kundgebungen) muss gewährleistet bleiben, was die Gewerkschaften auch tun.

Gegen Zerstörungsorgien (schwarzer Block) muss hingegen hart vorgegangen werden, um eben die Mehrheit der Anständigen zu schützen.

Ich sehe jedoch keinen vernünftigen Grund, sinnlose und gesellschaftszersetzende Massen-Besäufnis-Veranstaltungen (Botellons) zu bewilligen, für die es kein “Menschenrecht” gibt! Der Schutz der Bevölkerung vor solchem Unsinn liegt hier eindeutig höher! Darum: Botellons verbieten!

@Walter Wobmann

Ich finde Verbote die falsche Reaktion, denn sie greifen in der Wirkung zu kurz und sind praktisch nicht durchsetzbar. Z.B. Botellóns: Bis ein solches Verbot in Kraft wäre, ist der Modespuk bereits längst vorbei.

Zudem: Ab wie vielen Personen, welche sich gemeinsam besaufen, wollen Sie eingreifen? 3? 20? 200? Und wollen Sie alle verhaften? (Übrigens: Besäufnisse gab es schon in meiner Jugendzeit. Dort hiessen sie noch Discoabende, Studentenverbindungen, Militärdienst, Waldfest etc.)

Was wir brauchen ist die Übernahme von Verantwortung für ihr tun oder wegschauen. Zum Beispiel sind Fussballclubs erst bereit, sich der Krawallproblematik anzunehmen, seit sie mehr und mehr Sicherheitskosten übernehmen müssen.

Am besten funktionieren solche Dinge tatsächlich über das Portemonnaie: Wer öffentliche Güter übermässig nutzt, soll ein Teil der Kosten übernehmen müssen.

@J.Hagger

Ich kann Ihre ultraliberalistische Sicht nicht teilen. In jedem Staatswesen gibt es Verbote und Regeln, sonst würden wir in Anarchie versinken. Die Frage ist, wieviel Regelung?

Auf der Zuschauertribüne konnte ich die Debatte über die neue Polizeiverordnung verfolgen. Dort wurde Frau Maurers “überfrachtete Vorlage” von FDP, SVP, GP und AL bekämpft und mit Mündigkeit und Eigenverantwortung der Bürger begründet.

Das mag ja wohl für die Leute im Rat unten zutreffen, jedoch keinesfalls für Fremde mit anderem Rechtsverständnis!

Gerade von FDP-Kreisen werden immer mehr solcher Leute in die Schweiz geholt (zum Lohndumping). Die FDP verschliesst ihre Augen vor der Tatsache, dass viele Fremde kein so eigenverantwortliches und gesamtverantwortliches Verhalten an den Tag legen. Da brauchts jetzt halt Regeln, die vorher unnötig waren!

Fazit: Vorher gut überlegen, wieviel und wen man ins Land reinlässt!