Wahlbistro

Die Deutschen haben die Personenfreizügigkeit seit den bilateralen Verträgen I. Diesen hat, nebenbei bemerkt, damals auch die SVP zugestimmt. Insofern überrascht es schon, dass sie sich nun so auf die Deutschen eingeschossen hat. Ist wohl für Leute mit kurzem Gedächnis gedacht.

Die Personenfreizügigkeit kündigen hiesse die bilateralen Verträge kündigen – etwas anderes würde die EU nicht akzeptieren. Das gäbe dann die gleiche Stagnation, wie nach dem Nein zum EWR im Dezember 1992. Will das jemand?

Nur, was man menschlich anrichtet mit solchen Debatten, scheint mir einige Gedanken wert.

Die Deutschen-Debatte ist so verlogen wie aufschlussreich. Jahrelang kämpften SVP, im Verbund mit FDP und CVP, für ein neues Ausländerrecht. Tenor: Nur Einwanderung aus EU Ländern. Ausnahme: Besonders Qualifizierte aus Drittstaaten.

Der Hintergedanke: Stop der Einwanderung von Schlecht- und Unqualifizierten und angeblich “schlecht integrierbaren” insbesondere aus Ex-Jugoslawien.

Nun haben wir genau, was geplant war: Best-integrierte, oft gut qualifizierte EinwandererInnen. Sie können deutsch, ohne lange Weiterbildung. Sie haben Diplome. Sie machen in unseren Vereinen mit, nicht in ihren eigenen Ausländervereinen. Sie wohnen halt im Kreis 6, 7, 8, nicht an der Westtangente und in Seebach.

Natürlich ist dies überhaupt nicht recht. Und die Jubelsieger des von Christoph Blocher geprägten neuen Ausländergesetzes, die SVP, sind natürlich die ersten, die “die Deutschen” für alles verantwortlich machen.

Da macht es sich jemand aber einfach.

Die Zuwanderung in den Neunzigerjahren geschah überhastet (ich meine damit z.B. die zu schnelle Auflösung des Saisonierstatuts). Sie hat uns, wenn wir ehrlich wären, auch neue Probleme gebracht.

Ein Teil der Menschen, die damals einwanderten, ist schlecht integriert und heute überdurchschnittlich von der Arbeitslosigkeit betroffen.

Und in dieser neue Situation sorgen einige dieser Zugewanderten wieder für Unmut. Man hält sie für Nutzniesser des Systems. Eine Überzeugung, die sich auch ausserhalb von SVP-Kreisen etabliert hat.

Wer wie ich solche Kritik äussert, kriegt meistens sofort das Etikett “Rassist” umgehängt.

Ich bin für eine ehrliche Debatte ohne Tabus und ohne auf einem Auge blind zu bleiben.

@Andreas Meier
Zur ehrlichen Debatte: ja, die braucht es.

Darum stelle ich die Gegenfrage. Wenn ich (oder wir linken und grünen) auf einem Auge blind sind, wie Sie schreiben, auf welchem Auge sind wir dann sehend? Also das heisst, was sehen wir nach Ihnen denn richtig? Das würde mich echt interessieren, nicht nur die Bereiche zu nennen, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, sondern auch allenfalls solche, in denen wir gleicher Meinung sind!

Es ist doch so, dass wir jetzt – nach langen Jahrzehnten und Jahrhunderten deutscher Einwanderung – zum ersten Mal eine Deutschendebatte haben, weil uns eben zum ersten Mal wirklich eine Ausländergruppe auf dem Arbeitsmarkt konkurrenziert.

“Schweizer zuerst!” war ja immer bloss eine Chimäre. Ausländer waren nie eine echte Konkurrenz. Sie füllten immer nur spezifische Jobs, für die man sie wollte. Oder mussten eh nehmen, was übrig war. Aber seit auch die Schweiz EU-integriert ist, kommen sie, die gut ausgebildeten Ausländer – und das sind nun mal vor allem die Deutschen.

Und plötzlich jammern oder knurren auch brave liberale Nicht-SVPler ob all der “Tütsche” im Büro. Mit ihrem “Kasernenhofton” und ihrem Hochdeutschen und ihren geringeren Lohnansprüchen – wenn sie denn nicht gleich Chef sind. Die Diskussion ist da, dazu brauchte es dieses Mal nicht mal die SVP.

Und zum ersten Mal haben wir eine Ausländerdebatte, bei der das SVP-Drittel der Schweiz – auch insgeheim – keine Lösung kennt. Bezeichnenderweise suchte sich die SVP ja für ihre Deutschen-Kampagne den totalen Nebenschauplatz Uni-Professoren-Besetzung aus. Die SVP kann nur schlechte Stimmung machen, aber sonst nichts. Denn was wäre ihre Lösung? Abschiebung der Deutschen? Numerus Clausus für Deutsche in Betrieben? Obligatorisches Schweizerdeutsch in der Öffentlichkeit..?

Erstmals also muss die Arena-Schweiz mit einem “Ausländerproblem” leben und kann nichts machen. Nicht mal was Symbolisches wie bei den Muslimen. Im Gegenteil: Die Arbeitgeber haben Freude an den günstigeren, gut ausgebildeten Einwanderern. Es werden immer mehr kommen, nicht nur in die Spitäler, nicht nur zum Fielmann.

Eine Ausländerdebatte ohne Scheinlösung. Das wird unser Selbstverständnis ziemlich durcheinanderbringen.

Diese Treibjagd auf Deutsche wird m.E. stark durch die Medien forciert. In meinem Umfeld regt sich kaum einer über Deutsche auf.

Unsere einzige Ressource sind kluge Köpfe. Wenn wir nun so attraktiv (bzw. Deutschland so unattraktiv) sind, dass wir diese anziehen und hoffentlich auch halten können, so ist das wohl das Beste, was uns passieren kann. Dass dies kurzfristig zu Ungleichgewichten und einer Konkurrenzierung des Mittelstandes (im Arbeits- und Wohnungsmarkt) führen kann, ist eine Begleiterscheinung, die wir in Kauf nehmen müssen. Langfristig profitieren alle von dieser Einwanderung (auch wenn es aufgrund der Kleinheit unseres Landes natürliche Grenzen gibt).

Kürzlich wollte André Odermatt (SP) glauben machen, die Deutschen kämen, weil wir selber zu wenig in Bildung investieren. Da hat er wohl die Deutschen Studenten übersehen. Der Grund liegt wohl hier: http://bit.ly/140aun

Gerne pflichte ich Marc Bourgeois bezüglich der starken medialen Aufbauschung der Debatte bei (auch dass das Wahlbistro “die Deutschen” hier zum Thema macht, ist daher eigentlich überflüssig). Auch ich bin der Meinung, dass die Schweiz, und auch Zürich, von der Zuwanderung und den bilateralen Verträgen profitiert.

Die verquere Professoren-Debatte hat mehr mit schlechter Nachwuchsförderung zu tun (und insofern hatte André Odermatt eben sehr wohl recht) als mit Filz. Auch würden die Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt in Zürich, die die Zuwanderung zweifellos haben, bei einer klugeren städtischen Wohnungspolitik, die vermehrt auf gemeinnützigen Wohnungsbau setzt, abgefedert.

Dies ist auch der Punkt, bei dem man sich eingestehen muss (alle Parteien müssen dies, auch die SVP, wie Pawel Silberring richtig schreibt), dass den Folgen der Personenfreizügigkeit zu wenig flankierend begegnet wurde.

Das gestrige Podium im “Kaufleuten” wurde von einem deutschen TV-Kanal aufgezeichnet. Im Newsnetz äussert sich die Journalistin nun zu den Schweizern.

Ich gebe Konrad Huhn recht. Deshalb riss ich gleich zu Beginn auch die Ausweitung des Themas auf die Personenfreizügigkeit an. Was natürlich auch möglich wäre: eine generelle Ausländerdebatte. Bislang mäanderten wir thematisch.

Das finde ich eine gute Idee. Konzentrieren wir uns also auf das Thema Ausländer.

Zwei simple Sätze bzw. Erkenntnisse zum Einstieg:

- Ja, die Schweiz ist schon lange ein Einwanderungsland, hat sich das aber bis heute nicht eingestanden

- Ja, wir haben ein Ausländerproblem

Ich bleibe noch rasch “deutsch”. Könnte es sein, dass wir erst dann ein Ausländerproblem bekommen, wenn diese Ausländer kritisch genug sind, sich nicht alles gefallen zu lassen und dann eben doch “lieber wieder zu gehen” – wie es in der TV-Reportage durchschimmerte?

Die bei uns integrierten Secondos, die Schweizer werden, sind dies meist recht überzeugt und “verteidigen” Schweizer Werte durchaus heftig. Die Abneigung gegen Deutsche hat was von Verwandtschaftsproblemen: Mit dem grossen Bruder ist manchmal schlechter auszukommen als mit dem Nachbarn.

@Andreas Meier und Mark Balsiger

Natürlich können wir hier im Wahlbistro eine “generelle Ausländerdebatte” führen. Allerdings, dies als Vorbemerkung, prägt die heute geltende Schweizer Ausländerpolitik ganz deutlich der Grundsatz, dass es sehr verschiedene Ausländerstatus gibt mit unterschiedlichen Rechten.

Zudem unterscheidet das Ausländergesetz (AuG) ganz grundsätzlich zwischen AusländerInnen, die dem Freizügigkeitsabkommen FZA unterstellt sind, und dem Rest. Mein – auch von Linken als eher provokativ aufgefasster – Vorschlag ist die Ausweitung der Personenfreizügigkeit nach dem Motto: Ein Arbeitsplatz = Eine Aufenthaltsbewilligung.

Mehr dazu hier: http://bit.ly/bQACRe

Ja, dann frag ich halt mal. Andreas Meier, worin besteht denn unser Ausländerproblem?

@Konrad Kuhn

Ihr letztes Statement in Ehren; darauf habe ich schon in der Debatte zur Wohnungsknappheit hingewiesen. Indessen habe ich (glp) mir diesbezüglich gar nichts einzugestehen: Den Folgen der Personenfreizügigkeit zu wenig flankierend begegnet zu sein – im Rahmen der Zuständigkeit der Stadtgemeinde Zürich – trifft diejenigen, welche heute viel Luft verwenden, um ihre vorher bewusst nicht aufgeklärten Wähler bei der Stange zu halten.

Nicht die “einfallenden” agilen cleveren Deutschen sind das Problem – sie sind zu bedauern in ihrem obrigkeitsgläubigen Staat mit aufgeblähtem Berufspolitikersystem und Beamtenmentalität: Sondern Politiker, welche ihren Wähler die Negativ-Seiten ihrer Forderungen verheimlich(t)en.

@Simon Schaltegger

Wofür plädieren Sie denn? Soll man die Bilateralen kündigen? Die flankierenden Massnahmen verstärken? Oder einfach schauen, wie man für die Wahlen profitieren kann und ansonsten nichts tun?

Lieber Herr Schaltegger

da scheinen Sie aber die Positionen Ihrer eigenen Partei schlecht zu kennen! Immerhin hat die GLP die Personenfreizügigkeit stets befürwortet (vgl. http://www.grunliberale.ch/doku/medien/2009/mm20090115.pdf), was ja zu begrüssen ist.
Wenn Sie sich nun einfach dahinter verstecken, als Partei ohne Gemeinderatssitz in Zürich auch keine Verantwortung zu tragen, dann ist dies entweder etwas billig, oder es fragt sich, warum Ihre Partei dann für diese Verantwortung antritt.

Sie unterstellen den Parteien, die WählerInnen bewusst hinters Licht geführt zu haben. Dies ist schlicht falsch. Gewisse Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit benötigen flankierende Massnahmen. Dies zuzugeben, ist aber immerhin ehrlicher gegenüber den WählerInnen, als für eine Partei zu kandidieren, deren Positionen man im nachhinein nicht mehr mehr teilt, wenn etwas Gegenwind aufkommt…

Ich teile die Meinung von Konrad Kuhn umfassend.

Zu Andreas Meier

Dass wir ein Einwanderungsland sind, ist – zumindest mir – nichts Neues. Die meisten Ausländergruppen sind denn auch bestens integriert. Dass dies halt so eine Generation dauert, ist wohl schon rein sprachlich bedingt.

- Wir haben ein Ausländerproblem. Ja, wir haben ein Problem mit einem kleinen, renitenten Anteil von Ausländern, die unser Sozialsystem ausnützen und/oder kriminell tätig werden und/oder sich kulturell abschotten. Ich hoffe (wohl vergeblich), dass auch die Linke hier endlich mal eine deutliche Sprache spricht.

Die Smartvote-Antworten bezüglich Sans-Papiers lassen mich an meinen Hoffnungen zweifeln. Aber: Wir haben viel viel mehr Ausländer hier, die einen hervorragenden Job machen und ohne die wir schlicht ein Problem hätten.

@Pawel Silberring und Konrad Kuhn

Was heute abläuft, war voraussehbar; da sind wir uns offenbar wenigstens einig. Dass ich die Öffnung (u.a. Personenfreizügigkeit) als unaufhaltbar begrüsse, muss ich nicht wiederholen; da scheinen Sie mich etwas gar heftig misszuverstehen wollen.

Ich lehne nur Hauruck-Massnahmen ab und bevorzuge abgestimmte nachhaltige raumplanerische Massnahmen vor dem Ausgiessen von hart verdientem Steuergeld (für das insbesondere der Mittelstand blutet); zudem halte ich – wenn wir schon zum “Ausländerproblem” Stellung nehme – eisern zu unserem dualen Bildungssystem.

Ich fordere Unternehmer und HR-Verantwortliche auf, von formaler Diplomitis und Titelhörigkeit abzusehen und die Praxisnähe von Bewerbern mutiger zu gewichten. Nicht nur zum Wohle der Unternehmungen hier, sondern eben auch für die praxisnäher ausgebildeten Schweizer Stellensuchenden!

@Simon Schaltegger

Ehrlich gesagt verstehe ich Ihren Beitrag nicht. OK, die Personenfreizügigkeit bleibt. OK, “abgestimmte nachhaltige raumplanerische Massnahmen”, da hat niemand was dagegen (nur ist es mit solchen Aussagen etwas kritisch, Anderen “viel Luft verwenden” vorzuwerfen, wie sie es weiter oben tun). OK, Praxisnähe ist gut.

Aber: Was ist an all dem neu? Wo ist das Fleisch am Knochen? Und wem werfen Sie “Ausgiessen von hart verdientem Steuergeld” vor, und warum?

Die SP z.B. hat mit ihrer Initiative “Wohnen für Alle” einen sehr konkreten Vorschlag auf dem Tisch. Den finden nicht alle toll, insbesondere die Anhänger der reinen Marktwirtschaft möchten lieber das Geld entscheiden lassen. Aber die SP sagt damit klar, dass sie etwas ändern will und was. Wenn Sie dazu “abgestimmte nachhaltige raumplanerische Massnahmen” beisteuern, bedanken wir uns.

Das nimmt mich jetzt wirklich mal wunder, lieber Marc Bourgeois: In jeder Diskussion über Ausländer, in jedem bürgerlichen Inserat, in jedem Leserbrief lese ich, die Linke solle zu diesem Thema endlich mal eine “deutliche Sprache” sprechen. Mich ärgert das enorm, dass die Rechte annimmt, Linke hätten was übrig für kriminelle, gewalttätige, sexistische Ausländer.

Woher kommt das? Daher, dass Linke sich gleichzeitig ärgern über Inserate, in denen Ausländer pauschal beschimpft werden? Warum kann ich als Linker nicht eine “deutliche Sprache” gegen beides sprechen? Ich würde mir wünschen, Freisinnige und Christlichdemokraten würden endlich eine “deutliche Sprache” sprechen gegen die Kampagnen der SVP. Aber da hoffe ich wohl auch vergeblich.

Im Ernst, wenn ich hier schon mal diskutieren kann mit Vertretern der Mitteparteien: Denkt man bei Euch wirklich, Linke mögen Kriminelle? Wenn ja, warum?

@Pawel Silberring

Gern geschehen; wir arbeiten eben gerne mit Anreizen für Mehrwerte und damit verbundenen Verpflichtungen. Ihre Initiative halte ich für edel und zugegebenermassen für verfänglich (Super-Titel); bin aber halt dagegen, wenn grundsätzlich der Mittelstand künftig wenige Auserwählte seines eigenen Standes für den Aufenthalt in privilegierten Quartieren finanzieren soll. Im Übrigen: Unsere beklagten Mängel liegen auf einem sehr sehr hohen Niveau.

@ Thomas Ley: Einige Müsterchen:

- Arena, Diskussion Gegenvorschlag SVP-Ausschaffungsinitiative: Nur die Linke wehrt sich vehement gegen einen menschenrechtskonformen Gegenvorschlag (durch FDP und CVP), der nichts anderes will, als schwer kriminelle Ausländer auszuschaffen. Sie spielt so der SVP in die Hände.

- Umgang der Linken mit Sans-Papiers: Sie werden vorbehaltlos in Schutz genommen, obwohl jedes Kind weiss, dass ein erheblicher Anteil der Sans-Papiers willentlich “sans papiers” ist.

- Protestaktionen der Linken bei drohender Ausschaffung von Personen, die ihre Aufenthaltsbewilligung selbstverschuldet verwirkt haben. Ich will keine Sippenhaftung, aber wir sollten auch nicht mit uns spielen lassen.

- Kuschelpädagogik mit kriminellen (mehrheitlich ausländischen) Jugendlichen.

Ich heisse 95% der Ausländer willkommen. Habe aber erhebliche Probleme mit den übrigen 5%.

@ Marc Bourgeois

Zur Ausschaffungsinitiative: Wenn man einen völkerrechtskonformen Gegenvorschlag macht, entspricht dies einfach der jetzigen Praxis. Letztlich hätte daher auch die Annahme der SVP-Initiative keine Konsequenzen (da völkerrechtswidrig).

Warum muss man es dann in die Verfassung schreiben? Weil es wieder einmal eine reine Symbol-Abstimmung ist (für oder gegen kriminelle Ausländer?) Und hier haben wir das Problem: Eine Tat ist nicht schlimmer oder weniger schlimm, wenn sie ein Ausländer begangen hat.

Und ein zweites Thema: Nehmen wir an ein Ausländer aus dritter Generation verübe ein Verbrechen. Soll dieser in sein Heimatland ausgeschaffen werden? Was ist denn seine Heimat? Ist da nicht das Land – frei nach dem Verursacherprinzip – zuständig, welches den Verbrecher sozialisiert hat?

@ Min Li Marti

Mit dieser Einstellung zur Ausschaffungsinitiative wird genau eines geschehen: Sie wird angenommen. Ganz dem Status quo entsprechen die Gegenvorschläge btw nicht – sie konkretisieren die Taten besser.

Natürlich ist es nicht schlimmer, wenn ein Ausländer eine Tat begeht. Aber wollen Sie Ausländer, die unsere Gastfreundlichkeit mit Füssen treten, nicht bestrafen, nur weil wir dies bei Schweizern nicht tun können?

Dann tauchen Ausländer in der Kriminalstatistik häufiger auf (was die SP ja gerne wegredet, womit sie sich den Ruf schafft, über den sich Thomas Ley wundert). Wenn man von einer gewissen präventiven Wirkung von Ausweisungen ausgeht, kann das Vorgehen Sinn machen.

Und, ach ja, Ausländer dritter (auch zweiter) Generation können wohl jederzeit Schweizer werden und sich so dem Problem entziehen. Wenn nicht, ist bei der Integration gehörig was schief gelaufen.

@Marc Bourgeois

Die SP setzt sich ja auch aktiv für Mädchenbeschneidung, Zwangsehen und die Burka ein. Ausserdem plädiert sie für faule Secondo-Lehrlinge (Kuschelpädagogik!) und macht Grundkurse für radebrechende IV-Betrüger: wie man am besten die Sozialwerke übers Ohr haut…

Und dann noch dieses Bijou: “Nur die Linke wehrt sich vehement gegen einen menschenrechtskonformen Gegenvorschlag (durch FDP und CVP)…” – Das ist jetzt Polemik, an der selbst Professor Mörgeli Freude hätte. Vielleicht sind Sie auf der falschen Liste, Herr Bourgeois.

Wenn also die Linke sich aus Menschenrechtsgründen sowohl gegen die Ausschaffungsinitiative als auch gegen den leicht gemilderten Gegenvorschlag einsetzt, mit der Begründung, dass die gegenwärtige Rechtspraxis bereits strenge Ausschaffung vorsieht – dann setzt sie sich gegen einen “menschenrechtskonformen” Vorschlag ein? Nicht schlecht.

“Und, ach ja, Ausländer dritter (auch zweiter) Generation können wohl jederzeit Schweizer werden und sich so dem Problem entziehen.”

Auch das ein hübsches Beispiel für bürgerliche Ausländer-Dialektik. Denn das mit dem “jederzeit Schweizer werden” wird ja dauernd und gerne von rechts hintertrieben und erschwert…

Ich habe meine ursprüngliche Frage mal gestellt, weils mich interessierte, wie man denn in “Mittekreisen” über die Linke oder die SP und die Ausländer denkt. Stattdessen tischen Sie hier dasselbe auf, das uns auch Mauro Tuena erzählen würde. Enttäuschend.

@Marc Bourgeois

“Und, ach ja, Ausländer dritter (auch zweiter) Generation können wohl jederzeit Schweizer werden und sich so dem Problem entziehen. Wenn nicht, ist bei der Integration gehörig was schief gelaufen.”

Diese Argumentation zielt ziemlich an der Realität vorbei. Fakt ist, dass in Zeiten hoher Mobilität – das wird ja von einem Arbeitnehmer gefordert – Wohnortswechsel nicht wirklich total unüblich sind, entsprechend können dann zwar die eidgenössischen Bedingungen zur Einbürgerung super erfüllt sein – aber die zusätzlichen kommunalen und kantonalen Wohnsitzfristen verhindern die Einbürgerung trotzdem.

Von dem her plädiere ich für eine Mindest-Wohnsitzfrist in der Schweiz ohne zusätzliche Kantons- und Gemeindefristen. Was meinen Sie dazu, Herr Bourgeois?

@ Thomas Ley

Sehen Sie, genau mit dieser Argumentationskeule hat die SP das Vertrauen in Ausländerfragen verspielt. Jeder, der nicht genau ihre Meinung teilt, ist menschenrechtswidrig oder wird in eine braune SVP-Ecke gedrängt. Davon hat das Volk offenbar die Nase voll. Oder wie erklären Sie sich das – unsachgerechte – Ja zur Anti-Minarettinitiative?

@ Balthasar Glättli

Sie haben nicht unrecht. Wieso nicht einfach die zweite Generation, die hier (in der Schweiz) geboren wurde und immer hier (in der Schweiz) gelebt hat, sagen wir mit dem Erlangen der Volljährigkeit automatisch einbürgern? Damit übernehmen sie dann sämtliche bürgerlichen Rechte – und Pflichten. Dann gibt’s keine dritte Generation von Ausländer.

Holla, das sind jetzt aber ein paar “Freudsche Verschreiber”.

Ich habe nichts von “braun” gesagt. Und ich habe auch nichts von “menschenrechtswidrig” gesagt. Im Gegenteil: Dass die Linke gegen einen “menschenrechtskonformen Gegenvorschlag” sei, das kam doch von Ihnen, Herr Bourgeois. Überhaupt, die freundlichen Schlagworte à la “Kuschelpädagogik mit kriminellen (mehrheitlich ausländischen) Jugendlichen” kommen hier von Ihnen. Da können Sie lange schimpfen mit mir.

Aber ich gebe zu, ich habe Sie in die Nähe der SVP gerückt, mea culpa. Ich weiss auch nicht, wie ich auf den Gedanken kam. Ursprünglich wollte ich ja nur mal wissen, warum auch ein FDP-ler mit dem alten Evergreen aus “Arena”-Sendungen zum Ausländerthema kommt: “Ich hoffe (wohl vergeblich), dass auch die Linke hier endlich mal eine deutliche Sprache spricht.”

Jetzt weiss ichs.

Es gibt klar mehr Nachteile als Vorteile dieser Zuwanderung und Personenfreizügigkeit. Zur Zeit wird hier zu Lande eine falsche, nicht nachhaltige, globalistische Wirtschaftspolitik betrieben, die auf endlosem Wachstum beruht. Ich nenne sie “Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde”.

Diese einseitig ölbasierte Wirtschaft ist aufgebaut auf “freiem Warenverkehr (Zerstörung unserer kleinräumigen Wirtschaft und der Ernährungssouveränität), freiem Kapitalverkehr (siehe Finanz- und Kreditkrise sowie Klumpenrisiken) und freiem Personenverkehr (siehe Freizügigkeitsabkommen, mit den hier in unserer Stadt sattsam bekannten verheerenden Auswirkungen)”. Dies hat keine Zukunft mehr!

Es ist für ein kleinräumiges, übervölkertes Land wie die Schweiz geradezu mörderisch, das Instrumentarium zur Steuerung unserer Bevölkerungsentwicklung aus den Händen zu geben! Dieser Vertrag muss sofort gekündigt werden!

@Marc Bourgeois

In diesem Punkt stimmen wir offensichtlich vollkommen überein. Das freut mich. Natuerlich bin ich auch für die automatische Einbürgerung der zweiten Generation. Und noch mehr der Dritten (falls sich für die zweite Generation keine Mehrheit finden sollte).

@Marc Bourgeois

In ihrem Integrationspapier spricht sich die FDP Schweiz für «Massnahmen im Bereich der politischen Partizipation» aus und erwähnt ausdrücklich das Stimm- und Wahlrecht.

Wie schaut’s denn im Kanton Zürich aus? Steht die FDP ein für ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene?

@Andreas Kyriacou

Ein Vorstoss zur automatischen Einbürgerung wäre interessant (den Bogen nicht überspannen und dafür ein Zeichen für Offenheit gegenüber realer Assimilation manifestieren).

@Walter Wobmann

Ernährungssouveränität? Gratuliere. Das ist wengistens mal ein neues Schlagwort. Leider ist es wohl ziemlich weltfremd. Es sei denn, sie motivieren Ihre Verwandtschaft und Gefolgschaft, sofort mit der Anbauschlacht 2015 zu beginnen. Noch haben wir ein paar frei stehende Fussballfelder im Land.

@Kurt Steuble

Gute Argumente sind bei Ihnen wohl eher eine Rarheit, dass sie so argumentieren müssen. Ernährungssouveränität wird auch von UNO-Organisationen wie IAASTD postuliert, die einen Paradigmenwechsel weg von der industriellen Landwirtschaft hin zur lokalen, auf Eigenversorgung basierenden Kleinlandwirtschaft will, die eben nachhaltiger ist, als Monokulturen im Besitz von Agrokonzernen auf Basis von “Agrarfreihandel”.
Siehe: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=3258.

Auch unsere Regierung scheint (wie Sie) dies nicht einsehen zu wollen und glaubt immer noch weltfremd an (EU-)Freihandelsverträge.

Unsere Ernährungsgewohnheiten werden sich Richtung Vegetarismus entwickeln müssen, ebenso die Produktionsweise unserer Landwirtschaft. Mit einem Einwanderungsstopp und restriktiverer Raumplanung zum Schutz unserer einheimischen Landwirtschaft könnten wir näher an das oben genannte Ziel kommen.

@Walter Wobmann

Ich weiss nicht, ob meine Argumente gut sind. Auf jeden Fall sind sie nicht so originell wie Ihre. Einwanderungsstopp zu Gunsten einer einheimischen Kleinlandwirtschaft – das ist wirklich kühn gedacht. Die Ernährungssouveränität düfte wohl eher für jene Länder zu stipulieren sein, in welchen Globalisierung nicht zuletzt Ausbeutung der einheimischen Bauern bedeutet.

Raumplanungsfragen wiederum haben nun wirklich herzlich wenig mit Einwanderung zu tun – sie werden auch kaum je nach dieser Massgabe angegangen, sondern stehen ganz unabhängig davon im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und Landschaftsschutz.

P.S. Ich bin übrigens seit vielen Jahren Vegetarier.

@Kurt Steuble

Globalisierung beutet immer einheimische Bauern aus, egal wo! In “reichen” Ländern kann mans höchstens etwas besser abfedern! Darum bin ich klar für Protektionismus (Zölle), um kleine und mittlere Bauern zu erhalten!

Jede Nation, egal ob arm oder reich hat das Recht, sich vor diesen nicht nachhaltigen Trends (Vermonokulturisierung) zu schützen! Hingegen Agrarexport-Subventionen, welche im Absatzland gesunde, dezentrale Versorgungsstrukturen zerstören, sollten nicht mehr erlaubt sein!

Im Weiteren wäre es an der Zeit, auch die Einwanderungsfragen, welche sehr wohl mit Raumplanungsfragen (zunehmende Ueberbauung von Grünflächen) im Zusammenhang stehen, einzubeziehen und somit die Zukunft ganzheitlicher anzugehen, statt alles einfach der “Diktatur der unsichtbaren Hand” zu überlassen (laisser faire)!

Uebrigens: Gratulation für Ihre gleichfalls Zugehörigkeit zu den Vegetariern!